Eine Stadt mit Zukunft braucht auch eine gute Infrastruktur. Dazu gehören unsere Straßen, welche sich aktuell größtenteils in einem miserablen Zustand befinden. Hier fehlt bis heute ein von der CDU bereits seit Jahren gefordertes Konzept zur nachhaltigen und chronologischen Abarbeitung der in den letzten Jahren entstandenen Missstände. Ich werde in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung, zur Not auch mit externen Partnern, einen Fahrplan für die Sanierung auf die Beine stellen. Ein solcher Plan bietet die Grundlage für die gemeinsame Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden. Bei der Sanierung der Infrastruktur sind alle Aspekte mitzudenken: Inklusion für Beeinträchtigte, aber auch Inklusion für junge Familien mit Kinderwagen und Senioren mit Rollatoren – alle sollen sich in unserer Stadt sicher fortbewegen können.

Unsere Stadtwerke sind der Motor für viele Veranstaltungen unserer Vereine und Finanzierer unseres Sickingenbusses. Ohne deren Gewinne ist ein solcher Stadtbus, der unter die sogenannten freiwilligen Leistungen fällt und uns allen so wichtig ist, nicht bezahlbar. Deshalb müssen die Stadtwerke auf gesunden Beinen stehen. Durch die Klimapolitik der letzten Jahre ist abzusehen, dass Gas mittelfristig ein auslaufendes Geschäft ist. Hier müssen neue Ansätze erarbeitet werden. Für kleine Stadtwerke ist vor allem eine Zusammenarbeit mit anderen Werken zu prüfen, um sich so breiter aufzustellen zu können. Die Vermarktung von Strom als zweites Standbein konnten wir als CDU-Stadtratsfraktion bereits erfolgreich auf den Weg bringen. Für die Transformation haben wir schon früh einen ehemaligen Werkleiter als Sachverständigen Bürger in die Gremienarbeit eingebracht, der die richtigen Fragen stellt und uns in diesem Unterfangen enorm unterstützt.

Zu einer guten Infrastruktur gehören auch gute Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten. Gerade der Stadtteil Atzel leidet immer noch unter dem Wegfall seines Frischemarktes. Große Ketten zieht es in die Städte mit Durchgangsverkehr. Wirtschaftlich mag dies sinnvoll sein. Für unsere Bürgerinnen und Bürger ist die Situation jedoch unbefriedigend. Wir brauchen dabei nicht zwingend einen Vollsortimenter. Ein Päckchen Butter, Waschmittel, Milch und Getränke wären ein Anfang und lassen sich auch mit einem kleinen Markt betreiben. Automaten stellen heutzutage Waren kostengünstig und zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung. Beispiele sind z.B. Milch-, Eier-, Fleisch- und Wurstautomaten. Auch darüber sollte man nachdenken. 

Auch auf der Melkerei wäre die Möglichkeit gegeben, dass zumindest an einigen Tagen in
der Woche ein Bäckerauto vorbeifährt. Sicherlich gehört hier auch die persönliche Ansprache mit den Betreibern dazu, um sie zu überzeugen. 

Es ist mir wichtig, dass diese Möglichkeiten der Nahversorgung wieder feste Bestandteile aller Ortsteile werden, damit unsere Bürgerinnen und Bürger zumindest einkaufen und auf die Bank bzw. Sparkasse gehen können. Ich setze mich dafür ein, dass die Stadt durch eine kluge Standortpolitik dafür Sorge trägt, dass diese Möglichkeiten gegeben werden und dass mit der beschränkten verfügbaren Fläche sinnvoll umgegangen wird.

In unserer Stadt sind über 80 Vereine und Institutionen registriert. Für jeden ist etwas dabei, ob Sport, Kultur oder Soziales. Als „Vereinsmeier“ weiß ich, dass nicht jeder Verein über einen Pressebeauftragten oder einen Spezialisten für Veranstaltungsplakate verfügt. Wie verwaltet man die Mitglieder, wie zieht man den Mitgliedsbeitrag möglichst ohne großen Zeitaufwand ein, wie erstellt man eine Homepage?

Mein Ziel ist es, als Berater und Vermittler zu agieren, die Vereine wieder regelmäßig zusammenzubringen und sie mit der Stadt an einen Tisch zu setzen und sie untereinander zu vernetzen. Es ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll, wenn jeder seine Termine für das kommende Jahr allein plant bzw. das Rad neu erfindet. Vereinsarbeit und Ehrenamt sind für unsere Stadt sehr wichtig, gerade für die Entwicklung unserer Kleinsten, aber auch für das soziale Miteinander in allen Altersklassen. 

Ich beabsichtige deshalb eine Vereinsgemeinschaft ins Leben zu rufen. Regelmäßige Treffen mit Vertretern der Stadt und der Verwaltung, um Reibungsverluste zu minimieren und Fragen direkt klären zu können, damit Ehrenamt noch mehr Spaß macht und in unserer Stadt Zukunft hat.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich oft, warum Plätze und Wege abgesperrt sind. Wie ist der Stand
einer Baustelle und wie kann ich die Baustelle am besten umfahren? Wieso darf man hier nicht parken?
Gerade in Hinblick auf den bevorstehenden Umbau der Kaiserstraße ist eine offene Kommunikation wichtig
und unerlässlich. Neben regelmäßigen Sprechstunden sind Informationen in Presse, aber auch Videos in digitaler Form auf den sozialen Kanälen heute unumgänglich und notwendig. Selbstverständlich kostet auch diese Form der Kommunikation Zeit und Geld, aber ich finde, das sollte es uns wert sein. Meiner Meinung nach ist in den letzten Jahren viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen, generell, aber auch in Landstuhl. Ich möchte dafür Sorge tragen, dass wir dieses verlorengegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Gewiss dauert dies seine Zeit. Lassen Sie es uns jedoch zusammen angehen, dann
wird's was!

Kommende Generationen benötigen Raum zum Toben und Spielen. Deshalb stimmt es mich traurig, dass hier Potenzial liegengelassen wird. Auf unseren Antrag hin haben wir den Etat für Spielgeräte durch Verschiebungen im Haushaltsplan 2023 von 30.000 auf 80.000,- Euro erhöht, damit Spielgeräte angeschafft werden können. Gerade die Spielplätze in der Lindenstraße und der auf dem Burgweg befinden sich in einem erbärmlichen Zustand, um nur ein Beispiel zu nennen. In Landstuhl fehlt es immer noch an einem Gesamtkonzept, wie die Spielplätze zukünftig sinnvollgenutzt werden sollen. Ich setze mich dafür ein, diese Situation zu verbessern, um so Stück für Stückunsere Spielplätze wieder attraktiv zu machen.

Als Stadtbürgermeister will ich ein Gesamtkonzept verwirklichen, das alle Generationen einbezieht. Mit einer zuverlässigen Kinderbetreuung in unseren städtischen Kindergärten und einem breiten Angebot wollen wir künftig junge Menschen ermutigen, bei uns eine Familie zu gründen. Kindern werden wir eine Umgebung bieten, in der sie gut und sicher groß werden. Und auch Senioren möchte ich die Wertschätzung geben, die sie verdient haben. Nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Dazu zählt für mich z.B. auch die Einrichtung eines Seniorentreffs. Hier werde ich in Gespräche mit unseren zahlreichen Vereinen gehen und die nötige Unterstützung der Stadt bieten, um diese Treffen zu ermöglichen. Wie mir viele Senioren berichteten, geht es dabei nicht um die kostenlose Tasse Kaffee, sondern vielmehr um die Teilhabe und den Austausch untereinander. 

Ebenso beabsichtige ich Spielplätze zu Mehrgenerationenplätzen um- und auszubauen, um so allen Menschen aller Altersklassen die Möglichkeit zu bieten, sich sportlich zu betätigen. Und den wichtigen Kontakt zwischen den Generationen zu fördern – das hilft am Ende allen und stärkt den Zusammenhalt.

Wie wichtig Gewerbegebiete für eine Stadt sein können, können wir gut bei unseren Nachbarn aus Ramstein beobachten. Das dort errichtete Industriezentrum Westrich liefert hohe Gewerbesteuereinnahmen, die der Stadt guttun. Räumlich sind wir beschränkt und müssen somit den
wenigen verbleibenden Platz sinnvoll nutzen, um hier die Grundlage für regelmäßige Einnahmen und Beschäftigung zu schaffen. Ich setze mich für die zügige Erschließung des neuen Gewerbegebietes ein. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Branchen gut durchmischt sind und vor allem produzierendes Gewerbe hier angesiedelt wird. Eine starke Partnerschaft mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kaiserslautern (WFK), die ich über die vergangenen Jahre im Ausschuss für Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung des Landkreises aufbauen konnte, hilft dabei mit Sicherheit.

Trotz der immer voranschreitenden Digitalisierung und der präsenten Sozialen Medien findet der Kern unseres Zusammenlebens immer noch vor Ort statt. Und so soll es auch bleiben. Grundlage für diese Treffen ist jedoch, dass eine gewisse Grundinfrastruktur in einem annehmbaren Zustand vorhanden ist. Hierfür sind Plätze, die zum Verweilen einladen und so dem sozialen Miteinander dienen, notwendig. Jeder Stadtteil braucht solche Plätze, die zentral gelegen und leicht erreichbar sein müssen. Das ist vor allem für
unsere jungen, aber auch für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig. In der Stadt haben wir solche Plätze auf den Weg gebracht. Der Alte Markt zum Beispiel oder auch die Neugestaltung des Adolph-Kolping-Platzes sind erfolgreiche Projekte, die unsere Stadt schöner und lebenswerter machen. Die Arbeiten am Martin-Butzer-Platz beginnen in Kürze. Auf der Melkerei übernimmt diese Funktion der Bolz- und Spielplatz am Pont-à-Mousson-Ring und bei Festen der Bürgerinitiative Melkerei auch ein privater Festplatz, der der Stadt und seinen engagierten Einwohnern freundlicherweise zur Verfügung gestellt wird.

Auf der Atzel, die gerade einen Generationenwechsel durchläuft, haben wir in der „Unteratzel“ den Spielplatz und die Boule-Bahn, die leider nicht mehr gepflegt werden. Ein weiterer, ungenutzter Platz ist der Platz vor der Marienkapelle. Ich plane diesen mit Fördergeldern zu einem Treffpunkt von Jung und Alt zu machen. Eine Begegnungsstätte, ein Mehrgenerationenplatz, der für alle erlebbar werden soll, könnte hier entstehen. Ein mit Lichtern eingefasster Platz mit Bäumen und Sträuchern, kleinen Spielgeräten für Kinder und Calisthenics-Geräte für Jugendliche und Erwachsene wären eine denkbare Gestaltungsmöglichkeit. Zudem könnte der Platz mit Strom, Wasser- und Entwässerungsleitungen versehen werden, damit hier beispielsweise ein Stadtteilfest, ein gemeinsamer St. Martinsumzug oder ein kleiner Weihnachtsmarkt stattfinden kann. Feste Regeln und eine zeitlich beschränkte Nutzung, die auch kontrolliert werden müssen, sollten dabei selbstverständlich sein. 

Die städtische Verwaltung ist wichtig, aber die Musik spielt vor Ihrer Haustür und hier ist es an der Stadt, den Menschen vor Ort Möglichkeiten zur Begegnung zu eröffnen. Dafür will ich gerne Sorge tragen, wobei mir jeder einzelne Stadtteil gleich wichtig ist. 

Die Sickingenstadt Landstuhl hat seit 2014 die Schuldenlast an Liquiditätskrediten um das Doppelte auf mittlerweile 10,9 Mio. Euro (Stand 31.12.2023) erhöht. 

Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist das Hauptproblem für die katastrophale Haushaltslage und das Ausbluten vieler Städte und Gemeinden, so auch unserer Sickingenstadt Landstuhl. Trotz, dass der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz per Urteil die Landesregierung zum Handeln aufgefordert hat, ist selbst das Erledigen der Pflichtaufgaben mit der gesetzlich vorgegebenen Mindestausstattung ohne Steuererhöhungen nicht möglich! Der einzige Vorschlag, den die rot-gelbgrüne Ampelregierung in Mainz macht, ist die Bürgerinnen und Bürger trotz der enormen Preissteigerungen in allen Bereichen mit massiven Steuererhöhungen weiter zu belasten. 

Die Gemeinde- und Stadträte werden dazu gezwungen, die Steuern kräftig zu erhöhen, da es mit einem unausgeglichenen und dadurch nicht genehmigten Haushaltsplan zum Stillstand vor Ort kommt. Das kann und darf nicht die Lösung sein!

Auch die Ausgaben müssen kritisch betrachtet und reduziert werden. Das tut weh, ist aber schon seit geraumer Zeit erforderlich und muss nun umgesetzt werden. Dies betrifft zuerst die freiwilligen Leistungen der Stadt. Gleichzeitig gilt es jedoch eine Balance zu finden und die Sickingenstadt Landstuhl als „Mittelzentrum“ weiter zu stärken und den Fortbestand der vorhandenen Infrastruktur zu sichern. Ebenso müssen wir schnellstmöglich das Gewerbegebiet im Fleischackerloch erschließen, um die Einnahmenseite zu steigern. 

Ich werde mich als Stadtbürgermeister, zusammen mit unserem Landtagsabgeordneten Marcus Klein bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass Kommunen künftig finanziell besser ausgestattet werden.